Die Bürgerkonferenz weist darauf hin, dass ein von einer Untergruppe erstellter Alternativvorschlag hier einsehbar ist.

1. Entscheidungsträger und Verbindlichkeit

Grundsätzlich sollen gesundheitspolitische Entscheidungen verbindlich von einem Gremium auf Bundesebene getroffen werden. Jedoch soll es für die Letztverbindlichkeit der Entscheidungen dieses Gremiums Ausnahmefälle geben, in denen der Beschluss des  Gremiums erst Verbindlichkeit erlangt, wenn er durch Volksabstimmung bestätigt wird:

  1. Wenn aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Entscheidung durch Parlament oder Volksabstimmung erforderlich ist, soll eine Volksabstimmung stattfinden. Das gilt insbesondere für die Entscheidung über den Beitragssatz.
  2. Wenn das Gremium seine Entscheidung nicht im Konsens, sondern durch Mehrheitsentscheid getroffen hat, legt es seine Entscheidung als Entwurf zur Volksabstimmung vor.
  3. Mit 500.000 Unterschriften der Wahlberechtigten bundesweit kann eine Volksabstimmung über alle Entscheidungen des Gremiums erzwungen werden.

Zur Verwirklichung dieses Konzepts schlagen wir eine Änderung des Grundgesetzes vor, die Volksabstimmungen auf Bundesebene ermöglicht.

2. Vorbereitung der Besetzung und der Diskussionsgrundlage des Gremiums

Die personelle Besetzung des Bundesgremiums und die Grundlagen seiner Diskussion und Entscheidung sollen nach dem Grundsatz „von unten nach oben“ bestimmt werden. Bei der konkreten Ausgestaltung soll das Prinzip der Trennung zwischen der inhaltlichen Ebene und der Personenebene gelten.

Auf einer untersten (z. B. kommunalen oder Stadtteils-Ebene) sollen Gremien existieren, die von den Anteilen der Beteiligten her gleich oder ähnlich wie das Bundesgremium zusammengesetzt sind. Teilnahmeberechtigt sollen alle (potenziellen und erkrankten) PatientInnen sein, die ein Interesse an der Mitwirkung haben. Die medizinischen Berufsgruppen entsenden gewählte VertreterInnen.

Diese Gremien erarbeiten auf eigene Initiative oder auf Initiative des Bundesgremiums Standpunkte zu gesundheitspolitischen Themen, die zur Entscheidung anstehen.

Sie haben zugleich die Aufgabe, aus ihrer Mitte Vertreterinnen und Vertreter für die nächsthöhere Gremienebene zu wählen. Die Wahl findet nach „Bänken“ statt. Das heißt: PatientInnen wählen PatientInnenvertreterInnen, ÄrztInnen, PflegerInnen usw. wählen ihre VertreterInnen. Die Beschlüsse eines Gremiums sind für die VertreterInnen, die es in die nächsthöhere Ebene entsendet, nicht bindend. Sie dienen aber als Diskussionsgrundlage des Gremiums der nächsthöheren Ebene.

Die Gremien der nächsthöheren Ebenen bis hin zur Lan­desebene arbeiten und wählen nach demselben Prinzip wie die Gremien der untersten Ebene. Die Gremien auf Landesebene arbeiten dem Bundesgremium zu und besetzen es.

Vor Volksabstimmungen sollte in den Gremien der untersten Ebene über die Abstimmungsthemen diskutiert werden.

3. Wer soll in den Gremien, insbesondere auch im Bundesgremium, sitzen?

Stimmberechtigt sollen die VertreterInnen der PatientInnen (bzw. auf unterster Ebene die PatientInnen) sein. Stimmberechtigt sollen weiterhin die VertreterInnen medizinischer Berufe sein.

Die Gremien sind berechtigt, jederzeit BeraterInnen und/oder deren Stellungnahmen hinzuzuziehen. Bei ExpertInnen ist auf die Breite ihrer (auch politischen) Standpunkte zu achten.

VertreterInnen der Kasse(n) können beratend hinzugezogen werden, haben aber kein Stimmrecht.

4. Was sollte das Bundesgremium entscheiden dürfen?

Grundsätzlich soll das Gremium keine medizinischen Leistungen ausschließen können. Ausnahmsweise soll es zum Ausschluss von Leistungen berechtigt sein, wenn

  1. das Gremium zweifelsfrei überzeugt ist, dass eine Leistung keinerlei medizinischen Nutzen haben kann
  2. das Gremium zweifelsfrei überzeugt ist, dass eine Leistung gegenüber bestehenden Leistungen keinerlei medizinischen Zusatznutzen haben kann

Das Gremium kann eine Rang- und Reihenfolge medizinischer Leistungen nach Erwartung ihres Nutzens für den Standardfall festlegen. Davon können ÄrztInnen und PatientInnen in Absprache abweichen. Im Konfliktfall zwischen Arzt/Ärztin und PatientIn entscheidet das Gremium auf örtlicher Ebene.

Das Bundesgremium sollte über die Höhe des Krankenkassenbeitrags entscheiden; der Beitrag kann auch prozentual progressiv einkommensabhängig sein. Falls rechtlich nötig, ist ein Volksentscheid einzuholen.

Gegenüber den Herstellern von Medikamenten und  medizinischen Produkten ist auf möglichst niedrige Preisgestaltung hinzuwirken.

Ökonomische Anreize im Gesundheitssystem für die Vergabe oder Nichtvergabe von Leistungen sind abzuschaffen.