Verteilungsentscheidungen in der Gesundheitspolitik: Wer soll entscheiden, und wie? 

Verfasst von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mainzer Bürgerkonferenz 2013
Mainz, 29. September 2013
Dieses Bürgervotum darf nur ungekürzt vervielfältigt werden.

Einführung

Dieses Bürgervotum ist das Ergebnis der Bürgerkonferenz „Verteilungsentscheidungen in der Gesundheitspolitik: Wer soll entscheiden, und wie?“, die an zwei Wochenenden im September 2013 in Mainz stattfand. Die Bürgerkonferenz wurde von einem Team unter Leitung von Prof. Dr. Claudia Landwehr, Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, organisiert und von dem externen, unabhängigen Moderator Joachim Fahrwald moderiert.

Für die Bürgerkonferenz wurden 10 000 zufällig ausgewählte Mainzer Bürgerinnen und Bürger nach ihrem Teilnahmeinteresse gefragt. Eine geschichtete Zufallsstichprobe unter allen Interessierten sicherte, dass in der Diskussion Argumente und Perspektiven aus allen Altersstufen vertreten waren.

Die 20 ausgewählten Mainzer Bürgerinnen und Bürger diskutierten im Rahmen der Bürgerkonferenz über gerechte Verteilung und gerechte Entscheidungsverfahren in der Gesundheitspolitik. Der Auftrag der Organisatoren an die Bürger bestand darin, ein gerechtes Entscheidungsverfahren zur Definition von Leistungskatalogen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland zu entwerfen und ihr Ergebnis in einem Bürgervotum begründet festzuhalten.

Die Mainzer Bürgerkonferenz

Gruppenbild der Mainzer Bürgerkonferenz

Mainzer Bürgerkonferenz 2013

Bürgervotum

Beteiligung und demokratische Legitimation

Um Verteilungsentscheidungen in der Gesundheitspolitik zu treffen schlagen wir ein Gremium vor, welches die Aufgaben des GBA (Gemeinsamer Bundesausschuss) übernimmt.

Für ein gerechtes Verfahren ist unserer Meinung nach eine breite Beteiligung im Entscheidungsgremium notwendig.

Die Beteiligung von Versicherten erhöht die Akzeptanz der getroffenen Entscheidung.

Bei richtungsweisenden Grundsatzentscheidungen wünschen wir uns die Möglichkeit einer breiteren demokratischen Legitimation, zum Beispiel durch ein Referendum alle Versicherten zu beteiligen. Für ethische Fragestellungen sollen bewährte Institutionen wie z. B. der Ethikrat befragt werden.

Die Möglichkeit eines Referendums sollte vom Gremium, aber auch „von unten“ durch die Versicherten selbst eingeleitet werden können.

Die Versicherten sollen im Entscheidungsgremium vertreten sein. Die Vertreter der Versicherten sollen kassenübergreifend in einer demokratischen Wahl legitimiert werden.

Eine Freistellung von beruflichen Verpflichtungen und eine angemessene Entschädigung sind sicher zu stellen.

Die Leistungserbringer sollen vertreten sein. Vertreter von Pharma- und medizinischer Industrie sollen nicht im Gremium mitentscheiden.

Die Mehrheit der Bürgerkonferenzteilnehmer war dafür, auch Vertreter der Krankenkassen im Gremium stimmberechtigt zu beteiligen. Die Sachkompetenz sowie die Verwaltungsarbeit der Krankenversicherungen sind somit im Gremium eingebracht.

Die Stimmverteilung der Beteiligten im Gremium ist wie folgt vorgesehen:

Es gab eine Mehrheit für eine Zahl von 27 stimmberechtigten Mitgliedern.

Stimmverteilungen:
13 Versicherte, 11 Leistungserbringer, 3 Krankenkassenvertreter.

Eine Minderheit wollte den Versichertenvertretern einen noch höheren Stimmanteil im Gremium zugestehen.

Form der Abstimmung

Jedes Mitglied muss in jedem Fall vertreten werden können.

Das Gremium ist nur dann zur Entscheidung berechtigt, wenn zwei Drittel der Mitglieder für die Entscheidung anwesend sind.

Eine Entscheidung kann mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

Die Abstimmung muss namentlich erfolgen.

Transparenz & Nachvollziehbarkeit

Das Gremium soll auch eine eigene Internetseite erhalten.

Jedes Mitglied, auch Stellvertretungen, sollen sich selbst mit beruflichem Lebenslauf und Foto auf der Internetseite präsentieren. Dabei sollen auch mögliche Interessenkonflikte offengelegt werden (z. B. Arbeitgeber aus dem Gesundheitswesen oder der Politik).

Die Sitzungstermine sollen frühzeitig veröffentlicht werden.

Die Anträge, die Namen der Antragssteller und die dazugehörenden Unterlagen, die in das Gremium eingereicht werden, sollen zeitnah veröffentlicht werden.

Zwei Wochen vor der Sitzung muss die Tagesordnung nebst den Sitzungsunterlagen (Gutachten, Stellungnahme, Beschlussvorlagen, Protokolle von vorbereitenden Arbeitsgruppen etc.) auf der Internetseite bekannt gemacht werden.

Die Sitzungen sind öffentlich. Ausschließlich zur Wahrung von personenbezogenen Daten kann die Öffentlichkeit zeitweise ausgeschlossen werden.

Der Internetauftritt soll barrierefrei (z. B.: „Tonspur“ der Tagesordnung) gestaltet werden.

Über den Inhalt der Gremiumssitzungen muss ein Protokoll erstellt werden. Das Protokoll soll den Verlauf der Sitzung, Entscheidungen, Abstimmungsergebnisse, Diskussionsansätze, Diskussionsergebnisse und Sachstände wiedergeben.

Die namentliche Stimmabgabe wird protokolliert.

Entscheidungen sollen schriftlich gefasst werden und eine Begründung enthalten. Die Entscheidungen sollen auf der Internetseite im Volltext veröffentlicht und auch im Amtsblatt in einer Kurzfassung bekannt gemacht werden.

Soweit außerhalb von Sitzungen des Gremiums in Untergruppen Arbeiten zur Vorbereitung von Sitzungen stattfinden, sollen diese in einem Protokoll festgehalten werden.

Dieses soll die Teilnehmer, den Vorsitzenden, das Thema der Sitzung, den Ort und die Zeit der Sitzung sowie den Arbeits- und Sachstand enthalten.

Die Protokolle sind zu veröffentlichen und dem entsprechenden Antrag zuzuordnen.

Die Sitzung des Gremiums kann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen werden und wird per Livestream über die Internetseite des Gremiums zur Verfügung gestellt.

Ergänzung

Die Bürgerkonferenz war mehrheitlich der Ansicht, dass eine einzige Solidarkasse ein gerechteres Gesundheitssystem darstellen würde.

Das Votum der Bürgerkonferenz darf nicht zur Legitimierung von Kürzungen im Gesundheitssystem instrumentalisiert werden.

Die Bürgerkonferenz weist darauf hin, dass ein von einer Untergruppe erstellter Alternativvorschlag auf der Internetseite www.buergerkonferenz-mainz.de/alternativvorschlag einsehbar ist.