Gerechte Entscheidungsverfahren in der Gesundheitspolitik – eine Bürgerperspektive

Teilnehmer der Bürgerkonferenz „Verteilungsentscheidungen in der Gesundheitspolitik – Wer soll entscheiden und wie?“ präsentieren ihr Votum

In der deutschen Gesundheitspolitik werden große Geldsummen verteilt. Gerade bei der Frage, welche Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen solidarisch finanziert werden sollen und welche eventuell nicht, drohen Verteilungskonflikte von besonderer Brisanz. Da in einer wertepluralistischen Gesellschaft ein Konsens darüber, wie eine gerechte Verteilung aussieht, nur sehr schwer zu erreichen ist, verlagert sich der Fokus auf die Frage nach einem gerechten Verfahren: Wer soll entscheiden – und wie? Was macht ein gerechtes Verfahren in der Verteilung von Gesundheitsleistungen aus? Wie sollte etwa ein Gremium, das über die Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen entscheidet, ausgestaltet sein, um als gerecht anerkannt zu werden?

Während die Auseinandersetzung mit dieser Thematik in der Vergangenheit weitgehend Experten und Politikern vorbehalten war, haben nun Mainzer Bürgerinnen und Bürger ihre Perspektive vorgestellt. Am Mittwoch, den 2. Oktober 2013 präsentieren sie ihr Bürgervotum vor VertreterInnen aus Politik und Gesundheitswesen sowie der Presse im Ratssaal des Rathauses der Stadt Mainz.

Das Bürgervotum ist das Ergebnis der Bürgerkonferenz „Verteilungsentscheidungen in der Gesundheitspolitik: Wer soll entscheiden, und wie?“, die an zwei Wochenenden im September 2013 in Mainz stattfand. Die Bürgerkonferenz wurde von einem Team unter Leitung von Prof. Dr. Claudia Landwehr, Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, organisiert und von dem externen, unabhängigen Moderator Joachim Fahrwald moderiert.

Für die Bürgerkonferenz wurden 10 000 zufällig ausgewählte Mainzer Bürgerinnen und Bürger nach ihrem Teilnahmeinteresse gefragt. Eine geschichtete Zufallsstichprobe unter allen Interessierten sicherte, dass in der Diskussion Argumente und Perspektiven aus allen Altersstufen vertreten waren.

Die 20 ausgewählten Mainzer Bürgerinnen und Bürger diskutierten im Rahmen der Bürgerkonferenz über gerechte Verteilung und gerechte Entscheidungsverfahren in der Gesundheitspolitik. Der Auftrag der Organisatoren an die Bürger bestand darin, ein gerechtes Entscheidungsverfahren zur Definition von Leistungskatalogen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland zu entwerfen und ihr Ergebnis in einem Bürgervotum begründet festzuhalten.

Das Bürgervotum kann unter www.buergerkonferenz-mainz.de/buergervotum
abgerufen werden. Bildmaterial für Pressezwecke finden Sie unter
www.buergerkonferenz-mainz.de/pressebilder.

Die Organisatoren werden in den nächsten Tagen die gedruckte Form des Bürgervotums an Multiplikatoren aus dem Gesundheitswesen sowie der Politik versenden und hoffen, so eine öffentliche Debatte zu diesem Thema anstoßen zu können.

Kontakt:

Bürgerkonferenz Mainz
Institut für Politikwissenschaft
Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU)
D 55099 Mainz
Tel. +49 6131 39-27711
Fax +49 6131 39-23729
E-Mail: buergerkonferenz@politik.uni-mainz.de
www.buergerkonferenz-mainz.de